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Schwerin-Infos News! Lorenz Caffier (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, sieht 'Profilierungssucht' seines Kollegen Boris Pistorius (SPD): Unions-Innenminister lehnen Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß ab!

Geschrieben am Mittwoch, dem 19. August 2015 von Schwerin-Infos-Info.Net

Schwerin News
Schwerin-Infos.de - Schwerin-Infos Infos & Schwerin-Infos Tipps | Neue Osnabrücker Zeitung
PressePortal.de: Lorenz Caffier zu Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß:

Osnabrück (ots) - Unions-Innenminister lehnen Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß a

Niedersachsen beißt mit seinem Bundesrats-Vorstoß für ein Rechts-Moratorium zur Flüchtlingsunterbringung in der Union auf Granit.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) nannte der Sprecher der Innenminister von CDU/CSU und Schweriner Ressortchef, Lorenz Caffier, die Vorschläge seines niedersächsischen Kollegen Boris Pistorius (SPD) "unangemessen, populistisch und der Ernsthaftigkeit der Situation nicht angemessen".

Niedersachsen will per Bundesrat bestimmte Vorgaben etwa des Bau- und Vergaberechtes vorübergehend außer Kraft setzen lassen.

Christdemokrat Caffier verwies auf das für September geplante Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsfrage im Kanzleramt.

Dort könnten entsprechende Fragen im richtigen Rahmen besprochen werden.

Persönlich sei er sehr für unkonventionelle Lösungen - dabei müsse es sich aber nicht um Gesetzesinitiativen handeln. Es seien alle gefragt, um zu improvisieren.

Caffier warf Pistorius mit seinem Vorgehen eine "schädliche Profilierungssucht" vor.

Auch sachlich sei der Vorschlag schwierig. Moratorien würden zu anderen Problemen führen, etwa Missbrauch, Preistreiberei oder auch Betrug.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister kündigte an, Einschränkungen der Leistungen für Asylbewerber in seinem Land zu prüfen.

Dies gelte insbesondere für jene Menschen, deren Antrag bereits abgelehnt worden sei.

Er rechne damit, dass es eine erhebliche Steigerung der bisher avisierten Zahlen gebe, die alle an die Belastungsgrenze bringen werde.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3100248, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!


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